Die Autistin der Macht

 

Als ich mir am Sonntag die angekündigte Sendung im ZDF „Berlin direkt“ ansah, dachte ich, ich sehe Margot Honecker. Die hat ja auch noch bis zu ihrem Tod geglaubt, alles was sie machte wäre Richtig und zum Wohle der Menschen.

Leider hatte auch sie den Knall nicht gehört.

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alles übertroffen, was im Nachwahl-Trauerspiel bislang geboten wurde.
Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte.
Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung.
Das hat sie wirklich gesagt!
Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl. Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.
Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv. Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert. Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen.
Als Zugeständnis kann man höchstens werten, dass die Minister vor und nicht, wie ursprünglich geplant, nach dem Sonderparteitag der CDU benannt werden. Der Plan war ja, dass alle wirklichen und eingebildeten Kandidaten dafür sorgen würden, dass ihre Landesverbände dem Koalitionsvertrag möglichst vollständig zustimmen. Nun wird es ein paar frustrierte Gegenstimmen geben. Na und?

Eine Frau mit Visionen

Grundsteuer-Erhöhung für Flüchtlingskosten

Merkel gab kund und zu wissen, sie hätte alles „sehr wohl durchdacht“. Sie bemerkt ihren Lapsus selbst und schiebt schnell nach: „gemeinsam mit den Koalitionsverhandlern“. Aber bei der nächsten Gelegenheit spricht sie wieder „von ihrer bewussten Entscheidung“. Um die Partei zu beruhigen, behauptet sie kühn, auch sie empfinde „Schmerz“ über den Verlust des Finanzministeriums. Der dürfte sich allerdings in engsten Grenzen halten, wenn man dann hört, wie sie von den angeblichen „Chancen“ schwärmt, die die Ressortverteilung der CDU biete. Dann wieder: „Ich stehe vollkommen zu dieser Entscheidung“.
Nun müsste schnell mit der Arbeit begonnen werden, um „gute Lösungen“ zu finden und die Koalitionsvereinbarungen schnell umzusetzen. Das sollte jedem, der den Vertrag gelesen und verstanden hat, Schauer über den Rücken jagen. Nur ein Beispiel: „Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis …als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.

Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten.
Man kann allen nur raten, sich diesen Vertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.
Aber aus Sicht der Kanzlerin wünschten sich die „Menschen“ nichts so sehr wie eine „stabile Regierung, die arbeiten kann“.
Genau die sollten wir ihr nicht geben.
Merkel hat keine Fehler gemacht, sie empfindet keinen Autoritätsverlust. Ihre Regierung, ob GroKo oder geschäftsführend, wird „das Richtige tun“. Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, Pattex zu lösen.

Nun, Frau Honeck ….äh… Merkel hat einen der bemerkenswertesten Sätze unserer Kanzlerin beim ZDF-Interview lautete, Zitat: „…es gehört zu dem Versprochenen, und ich gehöre zu den Menschen, die das auch einhalten“.
Sie konnte diesen Satz nur sagen, weil sie sicher war, dass niemand ihr die Wahrheit vorhalten würde.
Sprach sie und vergaß, dass sie den deutschen Wähler auch schon damit belogen hat. 
Als sie noch Oppositionsführerin war, pflegte Merkel Bundeskanzler Schröder regelmäßig mit „versprochen – gebrochen“ zu attackieren. Sobald sie selbst Kanzlerin war, störte sie ihr Gemerkel von gestern keine Sekunde. 
Im Wahlkampf 2005 hatte sie ihren Wählern eine Steuerreform und eine Gesundheitsreform versprochen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD machte sie nicht einmal den Versuch, auch nur ansatzweise für ihre angeblichen Vorhaben zu kämpfen.
Im Gegenteil.
Sie sprach nach erfolgter Wahl nie wieder mit Paul Kirchhoff, dessen Flat Tax-Modell sie propagiert hatte und das die baltischen Staaten erfolgreich praktiziert hatten.
Auch von der Gesundheitreform war nie wieder die Rede.
Heute ist vergessen, mit welchen Ideen die „Reformerin“ Merkel einmal angetreten ist.
Es gab aber noch einen anderen Wortbruch.
Kurz vor der Bundestagswahl erließ die EU ein „Antidiskriminierungsgesetz“, das die SPD durch ein Verbandsklagerecht erweitern wollte.
Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen sollte gestattet werden, stellvertretend für ihre Mitglieder Klagen einzureichen.
Merkel wurde im Wahlkampf nicht müde zu versichern, dass mit ihr als Bundeskanzlerin nur die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt würde. Im Koalitionsvertrag stand dann ein Verbandsklagerecht, das über die SPD-Vorschläge noch hinaus ging.
Und weiter: „Mit mir wird es keine Maut geben“ – posaunte sie 2013 im Wahlkampf der CDU.
Wir erinnern uns?
Auch sollten wir uns an den Wahlversprechen von 2017 erinnern, wo es hieß: „In einem Land, wo wir gut und gerne leben“ – Dann sollte der Bundeskanzlerin Merkel zurück treten.